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Atio AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Firma DREICAD GmbH

1. Geltungsbereich, Verbraucher und Unternehmer

(1) Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (nachfolgend ÔÇ×AGBÔÇť) gelten f├╝r alle Leistungen der ATIO GmbH mit Sitz in Ulm, Karlstra├če 37 (im Folgenden kurz: ÔÇ×ATIOÔÇť). Sofern einzelne Bestimmungen nur gegen├╝ber Verbrauchern oder nur gegen├╝ber Unternehmern gelten, wird hierauf besonders hingewiesen. Die Bestimmungen f├╝r Unternehmer gelten auch gegen├╝ber juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen.

(2) Verbraucher ist jede nat├╝rliche Person, die ein Rechtsgesch├Ąft zu einem Zwecke abschlie├čt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden kann, vgl. ┬ž 13 BGB.

(3) Unternehmer ist eine nat├╝rliche oder juristische Person oder eine rechtsf├Ąhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch├Ąftes in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbstst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handelt, vgl. ┬ž 14 Abs. 1 BGB.

(4) Diese AGB gelten gegen├╝ber Unternehmern auch f├╝r alle k├╝nftigen Lieferungen und Leistungen. Sofern der Unternehmer nicht vor oder sp├Ątestens bei Abschluss des jeweiligen Vertrages Gelegenheit hat, diese AGB einzusehen, gelten diese trotzdem, wenn der Unternehmer sie aus sonstigen, auch fr├╝heren Gesch├Ąftsbeziehungen mit ATIO kennt oder h├Ątte kennen k├Ânnen. Ein Hinweis auf die Geltung dieser AGB und die M├Âglichkeit der Anforderung bei ATIO in Angeboten, die in Textform abgegeben werden oder in einem kaufm├Ąnnischen Best├Ątigungsschreiben, gen├╝gt bei Vertr├Ągen mit Unternehmern zur wirksamen Einbeziehung in den Vertrag.

(5) Entgegenstehende Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden, insbesondere Allgemeine Einkaufsbedingungen oder ├Ąhnliches gelten nur, wenn deren Geltung durch ATIO ausdr├╝cklich best├Ątigt wird. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.

 

2. Angebote, Beschaffenheit, Gegenstand des Auftrages

(1) S├Ąmtliche Angebote von ATIO erfolgen freibleibend. Das bedeutet: Soweit nicht anders angegeben sind Angebote von ATIO grunds├Ątzlich als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, eine Bestellung oder einen Auftrag auf der Grundlage des jeweiligen Angebotes zu erteilen. Leistungsverpflichtungen von ATIO entstehen erst mit Best├Ątigung der Bestellung in Textform. Die Grunds├Ątze des kaufm├Ąnnischen Best├Ątigungsschreibens bleiben unber├╝hrt.

(2) Sofern die von ATIO zu erbringende Leistung in der Herstellung und/oder Lieferung einer Sache besteht, gilt:

Die vereinbarte Beschaffenheit der zu liefernden und/oder herzustellenden Sache ergibt sich aus den Angaben in den von ATIO erstellten Angeboten, Auftragsbest├Ątigungen, oder Bestellannahmen. Soweit die vereinbarte Beschaffenheit danach nicht oder nicht vollst├Ąndig bestimmt werden kann, gilt erg├Ąnzend die ├╝bliche Beschaffenheit sowie mittlere Art und G├╝te als vereinbart. Angaben in Brosch├╝ren, Prospekten, Katalogen, Werbematerial oder im Internet dienen dagegen nur der ann├Ąhernden Beschreibung der Produkte und sind nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung.

(3) Sofern die von ATIO zu erbringende Leistung in der Anfertigung von Pl├Ąnen, Zeichnungen u.├Ą. f├╝r einen Unternehmer nach dessen Vorgaben besteht, gilt:

Die vom Unternehmer angegebenen Ma├če und Werte werden als richtig unterstellt. Eine ├ťberpr├╝fung von Ma├čen und Werten findet, sofern ATIO nicht im Einzelfall einen solchen Auftrag ausdr├╝cklich in Textform best├Ątigt, nicht statt. Die Haftung f├╝r grobe Fahrl├Ąssigkeit und Vorsatz bleibt unber├╝hrt.

(4) Bei Leistungen im Bereich Produktdatenmanagement (PDM) und Product Lifecycle Management (PLM) obliegt die Bereitstellung der richtigen Produktdaten und korrekten und vollst├Ąndigen Informationen zu Produkteigenschaften, Lebensdauern, Berechtigungen der zugreifenden Personen und Status der Datenbanken ausschlie├člich dem Kunden. Soweit nicht ausdr├╝cklich bei der Beauftragung anders vereinbart, erfolgt durch ATIO keine Pr├╝fung auf Vollst├Ąndigkeit, Plausibilit├Ąt oder Richtigkeit der Daten und Informationen. Die Haftung f├╝r grobe Fahrl├Ąssigkeit und Vorsatz bleibt unber├╝hrt.

(5) Die Datensicherung in einer der der Bedeutung und Sensibilit├Ąt der Daten angemessenen Systemumgebung geh├Ârt nur dann zu den von ATIO geschuldeten Leistungen, wenn diese ausdr├╝cklich vereinbart wird.

 

3. Liefer- und Leistungstermine

Von ATIO genannte Liefer- und Leistungstermine gelten ann├Ąhernd, es sei denn, sie werden durch ATIO ausdr├╝cklich als verbindlich zugesagt. Liefertermine sind mit rechtzeitiger Bereitstellung der Ware am Erf├╝llungsort eingehalten. ATIO steht nicht f├╝r die rechtzeitige Lieferung durch den Spediteur oder Frachtf├╝hrer ein.

 

4. Besondere Liefer- und Leistungsbedingungen bei Versendungskauf

(1) Erf├╝llungsort f├╝r die Lieferungen von Sachen ist der Sitz von ATIO. Eine Versendung von Sachen an einen anderen Ort erfolgt ausschlie├člich auf Wunsch und Kosten des Kunden. Die Gefahr geht mit ├ťbergabe der Sache an den Frachtf├╝hrer oder Spediteur auf den Kunden ├╝ber (Versendungskauf). Sofern keine besondere Weisung des Kunden erfolgt, wird ATIO den Spediteur oder Frachtf├╝hrer nach bestem Wissen und Gewissen ausw├Ąhlen.

(2) ATIO weist ausdr├╝cklich darauf hin, dass in den Gesch├Ąftsbedingungen der Spediteure und Paketdienste die Haftung regelm├Ą├čig auf einen bestimmten Wert pro Sendung beschr├Ąnkt ist (DPD z.B. 520 Euro). Eine Transportversicherung, die ggf. auch h├Âhere Sch├Ąden abdeckt, wird durch ATIO nur abgeschlossen, wenn dies im Angebot so angegeben wird oder wenn der Kunde dies ausdr├╝cklich w├╝nscht, in jedem Falle aber gegen Weiterbelastung der zus├Ątzlichen Kosten an den Kunden. Soweit ATIO gegen den Frachtf├╝hrer oder Spediteur Schadensersatzanspr├╝che wegen Verlust oder Besch├Ądigung der Sache zustehen, wird ATIO diese auf Verlangen an den Kunden abtreten. Diese Verpflichtung entf├Ąllt, wenn sich der Kunde mit der Erbringung eines mehr als nur unwesentlichen Teils der Gegenleistung f├╝r die versendete Ware in Verzug befindet, bei Unternehmer-Kunden auch dann, wenn sich der Unternehmer mit der Erbringung eines mehr als nur unwesentlichen Teils der Gegenleistung bzw. Gegenleistungen aus anderen Schuldverh├Ąltnissen, insbesondere anderen Vertr├Ągen in Verzug befindet.

(2) Durch Ereignisse h├Âherer Gewalt, die sich auf ATIO oder seine Lieferanten auswirken, tritt gegen├╝ber Unternehmern eine angemessene Verl├Ąngerung vereinbarter Leistungsfristen ein. Ereignisse h├Âherer Gewalt in diesem Sinne sind Streiks, Aussperrungen, Blockaden, Verkehrsst├Ârungen, St├Ârungen der Energie- oder Rohstoffzufuhr, w├Ąhrungs-, handelspolitische oder sonstige hoheitliche Ma├čnahmen, Betriebsst├Ârungen und ├Ąhnliche Ereignisse, durch die die Leistungserbringung und/oder Transport gest├Ârt oder verz├Âgert werden. ATIO wird im Falle einer Verz├Âgerung den Unternehmer ├╝ber deren voraussichtliche Dauer informieren. Der Unternehmer ist hinsichtlich der Leistungsbestandteile, die von der Verz├Âgerung betroffen sind, zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt, wenn f├╝r ihn das Festhalten am Vertrag aufgrund der Dauer der Verz├Âgerung unzumutbar ist.

 

5. Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen von ATIO sind mit einem Zahlungsziel von zehn Tagen f├Ąllig und ohne Abzug sofort zahlbar. Erf├╝llungsort f├╝r die Zahlung ist der Sitz von ATIO in Deutschland.

(2) Schecks werden grunds├Ątzlich nicht angenommen.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt mit Forderungen gegen ATIO aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden werden von ATIO nicht bestritten oder sind rechtskr├Ąftig festgestellt.

 

6. Untersuchungs- und R├╝gepflichten f├╝r Unternehmer-Kunden

F├╝r Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Warenlieferungen sind gem├Ą├č den gesetzlichen Vorschriften (┬ž 377 HGB) unverz├╝glich nach Anlieferung auf Vollst├Ąndigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Abweichungen von der vereinbarten Menge oder der vereinbarten Beschaffenheit sind ATIO unverz├╝glich in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Sofern der Unternehmer dem anliefernden Frachtf├╝hrer oder Spediteur den Erhalt einer bestimmten Menge von Waren quittiert oder sonst best├Ątigt, gilt die best├Ątigte Warenmenge auch im Verh├Ąltnis zu ATIO als geliefert. Sofern ein Mangel bei Anlieferung nicht erkennbar war, obwohl der Unternehmer eine Untersuchung durchgef├╝hrt hat, wie sie nach ordnungsgem├Ą├čem Gesch├Ąftsgange tunlich ist, ist der Mangel unverz├╝glich nach seiner Entdeckung ATIO in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf die zun├Ąchst nicht erkannten M├Ąngel als genehmigt.

 

7. Gew├Ąhrleistung bei Warenlieferungen, Werkleistungen und Software

(1) Bei Sachm├Ąngeln an Waren und Werkleistungen (einschlie├člich von ATIO erstellter Standard- oder Individualsoftware, nicht jedoch von Dritten erstellte Standardsoftware ÔÇô siehe dazu sogleich Abs. 6) ist ATIO nach seiner Wahl zur Nacherf├╝llung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt. ATIO ist hierf├╝r eine angemessene Frist einzur├Ąumen. Sofern eine Nachbesserung auch nach dem zweiten Versuch erfolglos bleibt, ist der Kunde hinsichtlich der mangelhaften Ware oder Werkleistung zur Minderung oder zum R├╝cktritt vom Vertrage berechtigt. Bei lediglich unerheblichen M├Ąngeln, ist ein R├╝cktritt des Kunden vom Vertrag ausgeschlossen. In diesem Falle bleibt jedoch das Recht zur Minderung bestehen. Die Untersuchungs- und R├╝gepflicht f├╝r Unternehmer-Kunden bleibt unber├╝hrt.

(2) Bei Kauf-, Werk- und Werklieferungsvertr├Ągen ├╝ber neu hergestellte Sachen mit Verbrauchern gelten f├╝r die Gew├Ąhrleistung die gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen. Ein Jahr nach Lieferung verj├Ąhren Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che gegen ATIO aus Kaufvertr├Ągen und Werklieferungsvertr├Ągen mit Verbrauchern ├╝ber gebrauchte Sachen, ausgenommen Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer ├╝blichen Verwendung f├╝r ein Bauwerk verwendet werden.

(3) Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che von Unternehmern aus Kauf-, Werklieferungs- und Werkvertr├Ągen ├╝ber neu hergestellte Sachen einschlie├člich Software verj├Ąhren nach einem Jahr, ausgenommen es handelt sich um Vertr├Ąge ├╝ber Bauwerke oder Sachen, die entsprechend ihrer ├╝blichen Verwendung f├╝r ein Bauwerk verwendet werden.

(4) Bei Kaufvertr├Ągen ├╝ber gebrauchte Sachen mit Unternehmern ist die gesetzliche Gew├Ąhrleistung ausgeschlossen.

(5) ATIO weist darauf hin, dass bei Software nicht jeder auftretende Fehler ein Mangel im Sinne der gesetzlichen Gew├Ąhrleistung ist. Vielmehr sind Fehler, die den ├╝blicherweise zu erwartenden Umfang nicht ├╝berschreiten, Teil der vereinbarten Beschaffenheit.

(6) Sollte bei nicht von ATIO erstellter Standardsoftware ein Mangel im Sinne des Gew├Ąhrleistungsrechtes vorliegen ist ATIO nicht zur Nachbesserung verpflichtet, sondern lediglich zur Nachlieferung, sofern durch den Softwarehersteller eine ├╝berarbeitete, mangelfreie Software zur Verf├╝gung gestellt wird. Das Recht des Kunden bei nicht nur unwesentlichen M├Ąngeln und ausbleibender Nachlieferung vom Vertrag zur├╝ckzutreten bleibt unber├╝hrt. Die vom Ersteller der Software ggf. an Endkunden zugesagte Gew├Ąhrleistung, Herstellersupport und eventuelle Herstellergarantien bleiben unber├╝hrt. F├╝r von ATIO erstellte Standardsoftware und Individualsoftware gelten die Regelungen gem├Ą├č Ziffer 7 Abs├Ątze 1 und 2 dieser AGB.

 

8. Haftung

(1) Bei der Verletzung von K├Ârper, Gesundheit oder Leben aufgrund einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung von ATIO oder seiner gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei anderen Sch├Ąden gilt f├╝r die Haftung gegen├╝ber Unternehmer-Kunden: Bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit von ATIO oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen haftet ATIO ebenfalls gem├Ą├č den gesetzlichen Vorschriften. Bei einfacher Fahrl├Ąssigkeit von ATIO oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen haftet ATIO nur bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei der Umfang der Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschr├Ąnkt ist. Diese Haftungsbeschr├Ąnkung gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen von ATIO.

(2) Der Ausschluss oder die Einschr├Ąnkung gesetzlicher Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che gem├Ą├č diesen AGB bleibt unber├╝hrt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber├╝hrt.

 

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung Eigentum von ATIO (Vorbehaltsware). Eine Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware vor vollst├Ąndiger Bezahlung ist ausgeschlossen.

 

10. Nutzungsrechte an Software, Schadensersatz bei ├ťberschreitung des Nutzungsumfangs, Urheberrechte an Schulungsunterlagen und sonstigen Leistungen

(1) ATIO weist darauf hin, dass Software urheberrechtlich gesch├╝tzt ist und ohne Zustimmung des Rechteinhabers unter anderem nicht vervielf├Ąltigt werden darf und Vervielf├Ąltigungsst├╝cke nicht weiter verbreitet werden d├╝rfen.

(2) ATIO r├Ąumt dem Kunden an Software ein einfaches sowie gem├Ą├č den Vereinbarungen im Auftrag zeitlich und r├Ąumlich beschr├Ąnktes Nutzungsrecht ein. Die Bearbeitung der Software durch den Kunden ist, soweit nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart, ausgeschlossen. Bei nicht von ATIO erstellter Standard-Software gelten die Nutzungsbedingungen des Softwareherstellers.

(3) Bis zur vollst├Ąndigen Erbringung der f├╝r die ├ťberlassung und Nutzung der Software oder sonstigen nach dem Urheberrecht gesch├╝tzten Leistungen, wie etwa Pl├Ąnen oder Entw├╝rfen, geschuldeten Gegenleistung r├Ąumt ATIO lediglich vorl├Ąufig und unter dem Vorbehalt des Widerrufs Nutzungsrechte an Software und an ggf. sonstigen nach dem Urheberrecht gesch├╝tzten Leistungen ein. ATIO kann vorl├Ąufig einger├Ąumte Nutzungsrechte widerrufen, wenn sich der Kunde mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Gegenleistung f├╝r die ├ťberlassung und Nutzung der Software oder sonstigen nach dem Urheberrecht gesch├╝tzten Leistung in Verzug befindet. Bei Unternehmer-Kunden kann der Widerruf auch dann erfolgen, wenn sich der Unternehmerkunde mit den ATIO aus anderen Schuldverh├Ąltnissen, insbesondere anderen Vertr├Ągen, geschuldeten Gegenleistungen in Verzug befindet und dem Unternehmer der Widerruf der Nutzungsrechte mit einer Vorank├╝ndigungsfrist von einer Woche angezeigt wurde. Bei Verzug mit nur einem unerheblichen Teil der Gegenleistung kommt ein Widerruf der Einr├Ąumung der Nutzungsrechte nicht in Betracht. Im Falle des Widerrufs bleibt der Anspruch von ATIO auf Erbringung der Gegenleistung, Zug-um-Zug gegen Wiedereinr├Ąumung der Nutzungsrechte, unber├╝hrt.

(4) Nutzt ein Kunde, der Unternehmer ist, die Software oder sonstige nach dem Urheberrecht gesch├╝tzte Leistungen ├╝ber den vereinbarten Nutzungszeitraum hinaus, steht ATIO als Schadensersatz mindestens die angemessene Lizenz f├╝r eine einj├Ąhrige Nutzung zu. Nutzungsrechte des Kunden werden hierdurch nicht einger├Ąumt. Die Geltendmachung eines h├Âheren Schadens durch ATIO oder der Nachweis des Kunden, dass die angemessene Lizenz niedriger ist, sind nicht ausgeschlossen.

(5) Von ATIO bereit gestellte Schulungsmaterialien sind, soweit es sich um Werke im Sinne des ┬ž 2 UrhG handelt, urheberrechtlich gesch├╝tzt, auch wenn dies auf den Materialien im Einzelfall nicht angegeben sein sollte. Jedwede Vervielf├Ąltigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung ├╝ber die im Urhebergesetz vorgesehenen Schranken hinaus bedarf der vorherigen Genehmigung von ATIO.

 

11. Hinweis zu Auto-Renew-Vertr├Ągen f├╝r 3rd Party Produkte

Ein Teil der der 3rd Party Softwareprodukte k├Ânnen mit der Lizenz-Option ÔÇ×Auto RenewÔÇť bezogen werden. ATIO weist ausdr├╝cklich auf die folgenden, besonderen Bedingungen f├╝r die Lizenz-Option ÔÇ×Auto RenewÔÇť hin:

Mit dem Kauf des Produkts best├Ątigt und stimmt der Kunde zu, dass die Dienstleistung und/oder das Abonnement zu diesem Produkt nicht nach dem urspr├╝nglichen Lizenzzeitraum abl├Ąuft, sondern sich um jeweils die L├Ąnge der urspr├╝nglichen Laufzeit automatisch verl├Ąngert (nachfolgend "die n├Ąchste Laufzeitverl├ĄngerungÔÇť), sofern der Kunde dies nicht sp├Ątestens 3 Monate vor Beginn der n├Ąchsten Laufzeitverl├Ąngerung bei 1, 2 oder 3 j├Ąhriger Laufzeit, 4 Wochen bei 3 monatiger Laufzeit, 14 Kalendertage bei einmonatiger Laufzeit schriftlich bei ATIO k├╝ndigt.

Der Preis des Produkts f├╝r die n├Ąchste Laufzeitverl├Ąngerung wird dem f├╝r die erste Laufzeit vereinbarten Preis entsprechen (zuz├╝glich eventueller anfallender Steuern und anderer Geb├╝hren und/oder Kosten).

Sonderfall: ATIO beh├Ąlt sich das Recht vor, den Preis f├╝r die n├Ąchste Laufzeitverl├Ąngerung anzupassen. Selbstverst├Ąndlich wird ATIO den Kunden ├╝ber eine Preiserh├Âhung nicht sp├Ąter als 20 Kalendertage vor dem Startdatum der n├Ąchsten Laufzeitverl├Ąngerung informieren. In diesem Fall kann der Kunde auch nach dem f├╝r ihn geltenden sp├Ątest m├Âglichen K├╝ndigungszeitpunkt das Abonnement mit einem Sonderk├╝ndigungsrecht von 14 Tagen ab dem Zugang der Mitteilung ├╝ber die Preiserh├Âhung beim Kunden k├╝ndigen. ATIO wird den Kunden im Falle einer Preiserh├Âhung gemeinsam mit deren Ank├╝ndigung auf sein Sonderk├╝ndigungsrecht und die 14-t├Ągige K├╝ndigungsfrist ausdr├╝cklich hinweisen.

Sollten besondere/unterschiedliche Vereinbarungen f├╝r bestimmte Leistungen oder Abonnements bestehen (z.B. j├Ąhrliche oder monatliche Laufzeit), wird ATIO sich nach besten Kr├Ąften bem├╝hen, um dem Kunden sp├Ątestens 3 Monate vor Ablauf der relevanten Vertr├Ąge eine Erinnerung f├╝r anstehende/dringende Verl├Ąngerungen in Verbindung mit diesen bestimmten Leistungen oder Produkten zuzusenden.

Unbeschadet sonstiger Rechte, die durch die Leistungen und/oder Abonnement-Laufzeiten oder auf irgendwelche im vorliegenden Rahmen gew├Ąhrte Rechte oder Rechtsmittel entstanden sind, kann ATIO die Leistung und/oder das Abonnement zu jedem Zeitpunkt und mit sofortiger Wirkung schriftlich k├╝ndigen, falls der vom Kunden zu zahlende Betrag f├╝r die Leistung/das Abonnement nicht nach der mit ihm vertraglich festgelegten Zahlungsfrist beglichen wurde und der Kunde mit der Zahlung auch noch 30 Tage nach der schriftlichen Zahlungserinnerung in Verzug bleibt. Der Kunde erkennt an, dass ATIO bei einer solchen K├╝ndigung keinerlei Haftung gegen├╝ber dem Kunden ├╝bernimmt. Der Kunde wird ATIO von allen Verbindlichkeiten, Kosten, Ausgaben, Sch├Ąden und Verlusten (einschlie├člich jeglicher direkter, indirekter oder Folgesch├Ąden, Profitverlusten und Rufsch├Ądigungen und einschlie├člich aller Zinsen, Geldbu├čen, Verwaltungsstrafen und aller anderen Rechts- und Beratungsgeb├╝hren) freistellen, die ATIO im Zusammenhang mit einer solchen K├╝ndigung direkt oder indirekt entstehen. Die ├ťbrigen Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Softwareanbieters bleiben unber├╝hrt.

 

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es wird die Anwendung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Haager Kaufrechts und des UN-Kaufrechtes vereinbart.

(2) F├╝r Vertr├Ąge mit Unternehmern ist Gerichtsstand Ulm, nach Wahl von ATIO auch der Sitz des Kunden.

Stand: 30.06.2016

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